Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV am 28.08.2019

Große Anfragen – schriftliche Beantwortung:

Krankenstand in der Spandauer Bezirksverwaltung

  1. Wie viele krankheitsbedingte Fehltage hat es bei den Angestellten und Beamten in der Spandauer Bezirksverwaltung in den Jahren 2012 bis 2018 und bisher im Jahr 2019 jeweils durchschnittlich pro Beschäftigten gegeben? (Bitte nach Fachbereichen aufschlüsseln)

Vorkommnisse an Schulen II

  1. Wie viele Fälle von Gewalt oder Eigentumsdelikten, einschließlich Vandalismus, oder Androhungen von Gewalt gab es gegenüber Mitschülern oder gegenüber Lehrkräften und weiterem Schulpersonal seit Januar 2014 und wie viele davon führten zu einem Polizeieinsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Typus, Anzahl und Jahr)

Einleitung von Heimerziehung durch das Jugendamt

  1. Für wie viele Kinder und Jugendliche hat das Jugendamt eine Erziehung im Heim oder in einer anderen betreuten Wohnform eingeleitet?(Bitte aufschlüsseln nach den Jahren 2010 – 2018)

Mündliche Anfragen:

Freiherr v. Stein Gymnasium: Imbiss, ja bitte! Aber wer bezahlt das eigentlich?

1. Wie wird der Imbisscontainer im Freiherr-vom-Stein Gymnasium finanziert?
2. Seit wann ist das Bezirksamt mit der Prüfung der Finanzierung beauftragt?
3. Seit wann herrscht im Bezirksamt Klarheit über die Finanzierung des Imbissmoduls und wer ist federführend für die Klärung der Finanzierung zuständig?
4. Wie ist die Bewirtschaftung geregelt?
5. Wann erhält das Gymnasium das Imbissangebot?

Schulcontainer ! Aber wer bezahlt das eigentlich?

1. Wie werden die Container zur Schulbauoffensive in Spandau konkret finanziert und sind diese erheblichen Mittel in der Haushaltsplanung eingestellt? Unter welchem Titel?
2. Seit wann ist das Bezirksamt mit der Prüfung der Finanzierung beauftragt und war die Finanzierung bis Stichtag 16.09.2019 sichergestellt?
3. Seit wann herrscht im Bezirksamt Klarheit über die Finanzierung der Container und wer ist federführend für die Klärung der Finanzierung zuständig?
4. Hat der Bedarfsträger die Mittel in der Investitionsplanung angemeldet bzw. im Haushaltsplan berücksichtigt?
5. Wann und wie wurden die gemeinsame Geschäftsstelle Berliner Schulbauoffensive (GGSt BSO) und der zuständige Regionalverbund vom Bezirksamt über das Vorgehen in Spandau konkret eingebunden?

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UMFRAGE

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AfD Bezirksverband Berlin Spandau

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