Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 05.06.2019

Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandaus

für Linksextremisten untersagen

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Auftritt der linksextremistischen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“

im Juli 2019 auf der Zitadelle mit allen möglichen Mitteln zu verhindern.

Begründung:

Extremisten nutzen das Medium Musik intensiv für Verbreitung linksextremer Inhalte. Während rechtsextremistische Musikveranstaltungen und deren Akteure zurecht gesellschaftlich geächtet werden, müssen linksextremistische Musikgruppen kaum mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen.

Da die Zitadelle seit Jahren für seine kulturelle, geschichtliche und ökologische Nutzung steht, bedeutet die Inanspruchnahme durch linksextremistische Gruppen nicht nur eine Konterkarierung der für Touristen und andere Besucherinnen und Besucher interessanten und ausschließlich friedliebend genutzten Zitadelle, sondern bedeutet für viele Menschen eine Verhöhnung humanistischer Überzeugungen. Im Stück „Staatsgewalt“ etwa heißt es: „Wir stellen uns in einem Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch drauf! Die Bullenhelme, die sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“ Der Rechtstaat wird mit solchen Liedtexten unverhohlen angegriffen, und linksradikale Personenpotenziale zappeln dann zu solch perversen Liedtexten in unserem Bezirk.

Das Bezirksamt Spandau muss hier schnell handeln und signalsetzend gegen eine derartige Veranstaltung vorgehen. Spandau ist weder ein Wallfahrtsort für Rechtsextremisten noch die Chaosbühne für Linksextremisten.

Haus-und Nutzungsvorschriften erweitern

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Überlassungsbedingungen der Haus- und Nutzungsvorschriften für öffentliche Sportanlagen um die Bereiche Islamismus und Linksextremismus erweitert wird, um auch dieses Personenpotenzial konsequent von der Nutzung auszuschließen

Begründung:

Aufgrund der jetzigen Haus- und Nutzungsordnung für die Nutzung von Sportanlagen war es u.a. der Teiba e.V. möglich, die Bruno-Gehrke-Halle zu nutzen. Aufgrund seiner Verbindungen zur IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland) ist das Teiba Kulturzentrum (Antwort Senat – Drucksache 18/16 498) dem Spektrum des legalistischen Islamismus zuzurechnen.

Die Überlassungsbedingungen der o.g. Vorschrift schließen eine Nutzung durch linksautonome, linksextremistische, linksradikale, islamistische und salafistische Gruppen nicht aus. Der Staat und somit auch die Verwaltung, müssen sich allen Formen des Extremismus entgegenstellen. Es gibt gerade auch unter den oben genannten Ausprägungsformen keinen „guten“ Extremismus!

Antworten schriftlich festhalten

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Beantwortung der mündlichen großen Anfragen auf der dafür vorgesehenen

Internetseite schriftlich festzuhalten.

Begründung:

Viele Bürger können nicht an den Sitzungen der BVV teilnehmen, sei es aus Zeitmangel oder anderen Gründen. Viele können die für sie interessanten Antworten daher nicht erfassen. Um auch hier für mehr Transparenz und Bürgernähe zu sorgen, ist eine dokumentierte Antwort, nach dem Vorbild anderer Bezirksverordnetenversammlungen, wie z.B. Charlottenburg-Wilmersdorf, zielführend.

Sichere Querung

Das Bezirksamt wird beauftragt, das widerrechtliche Parken auf den markierten Fußgängerflächen am Ende der Reisstraße/Wernerwerkdamm durch geeignete Baumaßnahmen (evtl. Poller) zu verhindern.

Begründung:

Die Reisstraße ist ein wichtiger Zugang für Fußgänger und Fahrradfahrer zum Technopark. Immer wieder kommt es vor, dass Fahrzeuge auf den markierten Bereichen parken, die für Fußgänger freizuhalten sind. Vor allem am Nachmittag sind hier viele Fußgänger, darunter auch Eltern mit Ihren Kleinkindern und Fahrradfahrer anzutreffen, die den Bereich des Technopark wieder verlassen wollen. Wenn die freizuhaltenden Flächen blockiert sind, wird das sichere Überqueren der Straße massiv erschwert.

Toiletten für Siemensstadt

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine öffentliche Toilette im direkten Umfeld des „Werner von Siemens Park“ einzurichten!

Begründung:

Der „Werner von Siemens Park“ ist ein beliebtes Ausflugs- und Erholungsziel für viele Spandauer. Spielplätze, Liegewiesen und eine naturnahe Umgebung laden zum Verweilen und spazieren ein.

In Spandau sind viele Menschen, auch aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund ihrer individuellen Einschränkungen, auf ein dichtes Netz öffentlicher Toiletten angewiesen. Nicht nur im Sinne der Inklusion ist es selbstverständlich, jenen Personenkreis die Nutzung des öffentlichen Raumes ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen. Der heutige Ausstattungsgrad in Spandau wird diesem Anspruch jedoch nicht flächendeckend gerecht.

Das Bezirksamt könnte z.B. auch durch Gespräche mit „Siemens“ evaluieren, ob der Konzern sich an einer solchen Maßnahme evtl. beteiligen würde. Sollte eine Realisierung nicht möglich sein, sollte zumindest geprüft werden, ob Schilder aufgestellt werden können, die auf die nächstmögliche öffentliche Toilette hinweisen.

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