Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 10.04.2019

100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit, unter Beteiligung lokaler Partner, zum Jubiläum ​„100 Jahre Groß-Berlin“ eine Veranstaltungsreihe entwickelt werden kann, die der historischen Bedeutung dieses Ereignisses für Berlin und den Bezirk Spandau gerecht wird.

Dazu ist der BVV ein Konzeptentwurf vorzulegen.

Begründung:

Im Jahr 2020 jährt sich zum 100. Mal ein Ereignis, das Berlin wie kein anderes geformt hat: die Schaffung von „Groß-Berlin“. 1920 beschloss der Preußische Landtag das „Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin“. Durch das Gesetz gelang es, eine integrierte Stadtplanung und städtebauliche Gestaltung zu realisieren. Damit war auch eine wichtige Grundlage für den Aufstieg Berlins zu einer Metropole mit Weltgeltung in den 1920er Jahren geschaffen worden. Die Impulse, die auch Spandau durch die Verbindung mit Groß-Berlin erfahren hat, sind einer besonderen Rückbesinnung wert.

Gesunde Retter

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle Spandauer Feuerwehrwachen mit Abgasabsauganlagen ausgestattet werden.

Begründung:

Die Feuerwachen Spandau-Nord, die FF Staaken, FF Gatow und FF Kladow verfügen über keine Abgasabsauganlagen (FF = Freiwillige Feuerwehr). Lediglich die Feuerwache Spandau-Süd ist mit einer Abgasabsauganlage ausgestattet, doch diese ist mit Ihren 35 Jahren schon ein „Technik-Saurier“. Seit Jahren ist dem Berliner Senat das gesundheitsgefährdende Problem fehlender Abgasabsauganlagen in den Feuerwehrwachen bekannt.

„Wir reden über Dieselfahrverbote in Innenstädten, aber bei uns atmen die Kameraden die Abgase ein …“ – „… wenn mehrere Fahrzeuge gleichzeitig starten, ist es nicht auszuhalten.“ äußerte sich der Chef des Berliner Feuerwehrverbandes im Januar gegenüber der BZ.

Die Gesundheit aller Kameradinnen und Kameraden sollte uns und dem Senat jeden Cent wert sein. Sämtliche Hallen müssen mit Abgasabsauganlagen und vorhandene Alttechnik durch moderne Anlagen nachgerüstet werden.

Verkehrsstau aus Kladow lösen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob ein vermehrter Einsatz von Gelenkbussen der Linie 135 über die Potsdamer Straße und der Linie 134 über den Kladower Damm zu den Stoßzeiten den Verkehrstau an den Stellen Heerstraße verringert.

Begründung:

Ein Gelenkbus mit 99 Sitzplätzen ersetzt eine fahrende PKW-Kolonne von 2,5 km. Bei entsprechendem sicherem Angebot der BVG mit Anschluss an Spandau Bahnhof zu Spitzenzeiten könnten Bürger von einem Wechsel auf den ÖPNV ermutigt werden. Dadurch würde sich erheblich der Stauanfall an den neuralgischen Punkten vermindern.

Zweite Reihe Parker ahnden

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei verstärkt gegen zweite Reihe Parker im Bezirk vorzugehen. Um Abhilfe zu schaffen sind die Überwachungstätigkeiten des Ordnungsamtes und der Polizei so zu bündeln, dass in stark betroffenen Straßenzügen des Bezirkes eine verstärkte Überwachung sichergestellt wird.

Begründung:

Parken in zweiter Reihe stellt ein rücksichtsloses Verhalten dar und behindert den Verkehrsfluss. Das Parken in zweiter Reihe ist eine Behinderung und führt oftmals zu gefährlichen Ausweichmanövern. Eine verstärkte Verfolgung und Ahndung, wird ein Umdenken bewirken. In Spandau sind viele Straßenzüge betroffen. Als Beispiel für einen Straßenzug in dem eine „Slalomfahrt“ mittlerweile zur Gewohnheit geworden ist, ist die Pichelsdorfer Straße.

 

Fördern von Wohnungsbauprojekten der Wohnungsbaugenossenschaften in Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, bei Planung und Vergabe von Neubauvorhaben Wohnungsbaugenossenschaften vorrangig zu berücksichtigen.

Begründung:

Nur ca. 12% der Mietwohnungen in Berlin gehören Wohnungsbaugenossenschaften. Genossenschaftlicher Wohnungsbau garantiert langfristig preisgünstigen Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten, zumal die erwirtschafteten Einnahmen fast ausnahmslos in die Sanierung und Bewirtschaftung der Bestände und zum Neubau von Wohnungen fließen.

Gewinne werden nicht abgeführt!! Die Zufriedenheit der Mieter ist groß und die Fluktuation gering.

Die Genossenschaftsidee ist über 100 Jahre alt und erfreut sich erneut einer Renaissance. In München ist man in dieser Beziehung schon weiter. Dort geht die Stadt sehr viel mehr auf die Wohnungsbaugenossenschaften ein und hilft ihnen bei der Beschaffung geeigneter Baugrundstücke. Dies Beispiel sollte auch in Spandau Schule machen. Das unbebaute Gelände z.B. am Südhafen, auf dem jetzt Container für Flüchtlinge stehen, wäre zukünftig gut geeignet für ein genossenschaftliches Bauprojekt.

print

UMFRAGE

SPENDEN

AfD Bezirksverband Berlin Spandau

IBAN: DE56 1005 0000 0190 6491 51

BIC:     BELADEBEXXX

Bitte geben Sie auf der Überweisung Ihre genaue Anschrift an, damit die Spende kerrekt zugeordnet werden kann. Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns herzlich im Voraus!

Facebook