Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV am 10.04.2019

Bezirksamt Spandau bricht Neutralitätsgebot

unter Mitwirkung der SPD Spandau?

1.Befinden/Befanden sich Schriftstücke der SPD Spandau in Schaukästen des Bezirksamts Spandau?Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage werden/wurden Schriftstücke der SPD Spandau in Gebäuden des Bezirksamts Spandau ausgehängt?

  • Wenn ja, wie vereinbart das Bezirksamt Spandau die Nutzung von bezirkseigenen Schaukästen zu parteipolitischen Veröffentlichungen mit der Neutralitätspflicht?
  • Wenn ja, wurden dieser Aushänge genehmigt?
  • Wenn ja, wurde das Aushängen in Schaukästen des Bezirksamtes Spandau durch die SPD Spandau beantragt?
  • Wenn ja, hat der Parteivorsitzende der SPD Spandau oder ein Mitglied des Vorstandes der SPD Spandau in mündlicher, schriftlicher oder anderer Weise seine Präsenz und /oder das Aushängen von Schriftstücken der SPD Spandau in Schaukästen des Bezirksamtes angemeldet?
  • Wenn ja, wann war das?
  • Wenn ja, wie oft waren Vertreter der SPD Spandau in Einrichtungen des Bezirksamtes Spandau seit 2012 und haben diese Personen eine Erlaubnis hierzu eingeholt?

 

  1. Finden in Einrichtungen des Bezirksamtes Spandau Besuche von SPD Politikern des Abgeordnetenhauses statt, bei welchen dritte Personen parteipolitische Äußerungen von Vertretern der SPD vernehmen konnten und können?
  • Wenn ja, wird das Bezirksamt solche Veranstaltungen zukünftig rigoros unterbinden?

 

  1. Bestehen Anhaltspunkte, dass Mitglieder der politischen Ebene des Bezirksamtes, welche auch Mitglied im Vorstand der SPD Spandau sind, das Aushängen von Schriften der SPD-Spandau in Schaukästen des Bezirksamtes bzw. parteipolitische Besuche von Vertretern der SPD-Spandau unterstützen?

 

Jugendbanden in Spandau?

  1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über Aktivitäten von sogenannten Jugendbanden im Bezirk Spandau, insbesondere welche Sozialräume in welchen Ortsteilen sind betroffen?

 

  1. Wie haben sich diese Aktivitäten in den letzten fünf Jahren entwickelt?

 

  1. Welche Jugendbanden sind durch kriminelle Handlungen, insbesondere Körperverletzungs- und Raubdelikte aufgefallen?

 

  1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über eine Bewaffnung der Jugendlichen?

 

  1. Welche Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen oder sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen sind mit sogenannten Jugendbanden konfrontiert?

 

  1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Eltern, Schulen, Jugendeinrichtungenund sonstigen Beteiligten?

 

Zunehmend fehlende Einschulungsvoraussetzungen?

 

  1. Wie hat sich der Anteil der freiwilligen bzw. zwangsweisen Rückstellungen aufgrund von erheblichen Defiziten bei der Einschulungsuntersuchung innerhalb der letzten 10 Jahre im Bezirk entwickelt?

 

  1. Aufgrund welcher festgestellten Defizite musste zurückgestellt bzw. gesonderter Förderbedarf zugewiesen werden (bitte prozentual aufschlüsseln)?

 

  1. Welche konkreten Problemfelder bzw. welche konkreten Handlungsnotwendigkeiten erkennt das BA diesbzgl. prioritär, und mit welchen Maßnahmen plant man dem zu begegnen?

 

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