Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 20.03.2019


Am Steuerzahler vorbei: Carlo-Schmid-Oberschule- Neuabstimmung aufgrund entscheidungsunwirksame Kostengegenüberstellung Neubau vs. Sanierung

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, umgehend das Sanierungspotential der CSO erheben zu lassen, um mit einem konkreten Sanierungskonzept eine Entscheidungsgrundlage zu erstellen.

Begründung:

Der Drucksache 0835/XX vom Juni 2018 gingen auf Grund Nachfragen entscheidungsunwirksame Kostenangaben seitens des Bezirksbürgermeisters voraus. Die Bezirksverordnetenversammlung priorisierte so den Neubau der Carlo-Schmid-Oberschule bei annähernd gleich hohen Kosten mit 40 Mio € zu einer Sanierung mit 36 Mio €..

In Fachkreisen wird mit Erfahrungswerten solche Sanierungsmaßnahmen mit 15 Millionen EURO weniger geschätzt.

Im Zuge des Fortfalls des Länderfinanzausgleichs 2020/ 2021 sieht sich Berlin mit erheblichen Finanzierungsproblemen konfrontiert. So ist es unverantwortlich ohne genaue Konzeptvergleiche ad hock auf Neubau zu plädieren. Des Weiteren ist auch bei einem evtl. Neubau kein Umsetzungskonzept des Schulbetriebes vorhanden und auch unzumutbar.

Fahrbahnmarkierung Heerstraße

Das Bezirksamt wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die Fahrbahnmarkierung der Heerstraße in Spandau vorschriftsmäßig verkehrssicher erfolgt, bzw. überarbeitet wird, da alte Markierungen bei Gegenlicht sich genauso abheben, wie die neue Markierung.

Begründung: 

Die Auftragsvergabe der Markierungsarbeiten erfolgt zumeist für Sicherungsmaßnahmen bei Bauvorhaben. Hierbei werden bestehende, verkehrsgerechte Markierungen überklebt, oder gelöscht durch Fräsen o.ä. Behelfsmarkierungen werden für die Verkehrsführung sodann z.B. geklebt. Die Rücknahmen dieser Behelfsmarkierungen erfolgen dann zwar auftragsgemäß, aber hinterlassen irritierende Lichtreflexe bei Gegenlicht. Hierdurch ist die Verkehrsführung insbesondere bei Gegenverkehr gefährdet durch Verunsicherung des fahrenden Bürgers. Auch wenn evtl. noch kein Unfall hierdurch entstanden sein sollte, mutet die Spandauer Seite der Heerstraße durch Chaos dem Bürger viel zu. Unser Nachbarbezirk scheint da vorbildlich. Bei uns fehlt größtenteils eine ordentliche Fahrbahnmarkierung.

Mehr Ruhebänke in Siemensstadt

Das Bezirksamt wird beauftragt, entlang der Nonnendammallee, zwischen Quellweg und Jungfernheideweg, mehrere Ruhebänke aufzustellen.

Begründung: 

Dieser Bereich ist ab dem Frühling stark frequentiert. Grund hierfür ist auch das dort ansässige Eiscafé, dessen Angebot von sehr vielen Menschen angenommen wird. Seit langer Zeit gibt es zwischen dem Quellweg und dem Jungfernheideweg gerade einmal eineBank. Zusätzliche Ruhebänke leisten nicht nur einen wertvollen Beitrag zur Barrierefreiheit, sie erhöhen zugleich die Aufenthaltsqualität in Siemensstadt. Dem aktuell unwürdigen Zustand sollte vor Frühlingsbeginn entgegengewirkt werden.

Verlängerung des Brunsbütteler Damm an die L20

Das Bezirksamt wird beauftragt, die zuständigen Stellen zu ersuchen, eine gemeinsame Lösung für die Verlängerung des Brunsbütteler Damm an die L20 zu erwirken. 

Begründung:  

Der Anschluss kann zu einer Belebung des hiesigen Gewerbegebietes führen, da in der Verlängerung des Brunsbütteler Damms ein Gewerbepark der dortigen Gemeinde geplant ist. Dallgow/Döberitz verzeichnet seit Jahren einen starken Zuzug. Des Weiteren bewirkt diese Verlängerung eine Entlastung der Heerstraße, selbst wenn dies nur marginal wäre. Jegliche Art der Entlastung für die Heerstraße ist angebracht.

Halteverbot durchsetzen

Das Bezirksamt wird beauftragt, dass das absolute Haltverbot in der Reisstraße eingehalten wird. Verstöße gegen das absolute Halteverbot sind entsprechend zu ahnden.

Begründung:

Der Parkdruck hat in dem genannten Gebiet in den letzten Monaten weiter zugenommen. Dies führt dazu, dass die Nutzer von PKWs und diversen Lieferfahrzeugen diese regelmäßig im Bereich des absoluten Halteverbots parken.

Hierdurch wird die uneingeschränkte Nutzung des Fahrradstreifens massiv eingeschränkt und verursacht mitunter eine Versperrung von Rettungswegen.

Gemeinsamer Antrag der CDU, AfD und FDP

Das Vorhaben „Siemens Innovations-Campus“ in bezirklicher Verantwortung zum Erfolg führen!

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das gesamte Planungsrecht für die Flächen des geplanten „Siemens Innovations-Campus“ in bezirklicher Verantwortung bleibt.

Begründung:

Die Entscheidung von Siemens, seinen Innovations-Campus in der Siemensstadt zu realisieren, ist für Spandau von großer Bedeutung. Insbesondere durch die Anbindung an die weiteren Quartiersentwicklungen im sogenannten Entwicklungsband West werden im zukünftig planungsrechtlich zu entwickelnden Innovations-Campus große Chancen für die positive Entwicklung Spandaus eröffnet.

Da der Bezirk in den vergangenen Jahren an vielen Stellen gezeigt hat, dass er große und für Berlin wichtige Wohnungsbauprojekte planungsrechtlich erfolgreich vorantreiben kann, sollte er auch beim Projekt „Siemens Innovations-Campus“ im Sinne einer zügigen und für den Bezirk zukunftsorientieren Entwicklung des Gebietes die planungsrechtlichen Verantwortung behalten.

Gemeinsamer Antrag der CDU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Linke

Mittel für die Umkleideräume für SpaKi bereitstellen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die fehlenden Mittel zur Errichtung des Funktionsgebäudes für die Sportanlage West, Brunsbütteler Damm 441, bereitgestellt
werden.   

Begründung: 

Derzeit wird die Sportanlage West mit neuem Kunstrasenbelag versehen. Im gleichen Atemzug soll auch das dringend benötigte Funktionsgebäude errichtet werden, um die Sportanlage vollständig nutzbar machen zu können.
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