Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 28.08.2019

Grüne Lunge in Spandau erhalten-Keine Baumfällungen mehr

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine Baumfällungen für Baumaßnahmen mehr durchzuführen, solange kein ausreichender Personalbestand für eine gleichwertige Anpflanzungen sichergestellt ist.

Begründung:

  1. Das Bezirksamt hat kein Personal, um genügend Baumpflanzungen durchzuführen. Das wurde in den Ausschüssen immer wieder hervorgehoben.
  2. Neupflanzungen sind kein Ausgleich zu großen Jahrzehnte alten Beständen.
  3. Der Bund deutscher Forstleute meldet 100 Millionen Baumsterben in Deutschland seit 2018 durch Dürre und einhergehendem Befall.
  4. In der letzten Baumstatistik des Senats steht Spandau mit 2500 Bäumen im Minus seit 2013. Im Gegensatz dazu hat z.B. Lichtenberg über 3000 Bäume mehr als 2013.
  5. Die fatale Fehlplanung des Radschnellweges entlang der Heerstraße mit 92 unsinnig gefällten Bäumen in 2017 hat auch das Bezirksamt zu verantworten.

Jugendplatzbrunnen

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim zuständigen Betreiber dafür einzusetzen, dass der Jugendbrunnen fachgerecht saniert wird.

Begründung:

Der Jugendplatzbrunnen mit seinen Sitzbänken drum herum und der zentralen Lage ist gerade an warmen Tagen ein beliebter Ort zum Abkühlen und Verweilen. Doch seit Jahren verwahrlost das Erscheinungsbild. Der Brunnen ist in einem sehr unansehnlichen Zustand, darüber hinaus verliert er Wasser. Dieses sickert durch Risse zwischen den Brunnensegmenten hindurch. Der Zustand des Brunnens wird sich weiter verschlechtern, sofern keine fachgerechte Sanierung erfolgt.

Sichere Überquerung am Saatwinkler Damm

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Sichtbeziehungen zwischen Fließ- und Fußverkehr, in unmittelbarer Nähe der Haltestelle Saatwinkler Damm 137, verbessert werden können.

Begründung:

Laut schreiben der Verkehrslenkung Berlin zum beschlossenen Antrag 0789/XX ist eine Anforderungslichtzeichenanlage nicht ratsam. Es wird jedoch auf einige Möglichkeiten verwiesen, welche Maßnahmen durch den Bezirk umgesetzt werden könnten.

Die vielen Unglücke zeigen, dass die Überquerung des Saatwinkler Dammes ein hohes Gefahrenpotenzial in sich birgt. Daher sollten alle Möglichkeiten geprüft werden, um ein sicheres Überqueren zu ermöglichen.

Sitzbänke in Siemensstadt instand setzen

Das Bezirksamt wird beauftragt, die maroden und beschädigten Sitzbänke am Rohrdamm (Grünzug zwischen Rohrdamm 53/54 und dem Sportplatz) wieder instand zu setzen, und an anderer/anderen Stelle/Stellen in Siemensstadt (z.B. Grünfläche Rohrdamm/Saatwinkler Damm oder Nonnendammallee siehe DS.: XX/1162) aufzustellen.

Begründung:

Die o.g. Bänke sind so marode und beschädigt, dass die Sitzbänke Gefahrenquellen darstellen. Auch der Aufstellungsort ist nicht optimal, so lässt der örtliche Gesamteindruck sehr zu wünschen übrig. Zwischen den Bänken liegen Unrat, leere Schnapsflaschen und menschliche Hinterlassenschaften.

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