Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 04.12.2019

Verkehrswarnschild “Vorsicht Wildwechsel”

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass der Straßenabschnitt „Kladower Damm“, zwischen den BVG-Haltestellen
„Am Graben und „General-Steinhoff-Kaserne“, mit dem Verkehrswarnschild
„Vorsicht Wildwechsel“ versehen wird.

Begründung:

Es kommt …

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Anträge der AfD-Fraktion in der BVV vom 1.3.2017

Einführung von Dokumentenprüfgeräten

Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Spandauer Bürgerämtern elektronische Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Personaldokumente einzuführen und einzusetzen.

Begründung:

Wie die Erfahrungen des Pilotbezirkes Neukölln gezeigt haben, können durch die Einführung von Dokumentenprüfgeräten zahlreiche Betrugsversuche durch gefälschte Personaldokumente

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Gender Mainstreaming im Schriftverkehr untersagen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Gender Mainstreaming im Schriftverkehr des Bezirksamtes und der BVV-Spandau ausnahmslos zu untersagen.

Begründung: Gender Mainstreaming ist eine Ideologie, welche bereits groteske Züge in der Ausführung der Schriftsprache erreicht hat. Die große Mehrheit …

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Sicherheit beim Einmünden in den Rohrdamm durch einen Verkehrsspiegel verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Bereichen der Dihlmannstraße/Ecke Rohrdamm sowie Schuckertdamm/Ecke Rohrdamm einen Verkehrsspiegel zu installieren.

 

Begründung: Tagtäglich führt das Einmünden von Verkehrsteilnehmern von der Dihlmannstraße und dem Schuckertdamm kommend in den Rohrdamm zu …

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