Unsere Anträge in der BVV

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 28.08.2019

Grüne Lunge in Spandau erhalten-Keine Baumfällungen mehr

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine Baumfällungen für Baumaßnahmen mehr durchzuführen, solange kein ausreichender Personalbestand für eine gleichwertige Anpflanzungen sichergestellt ist.

Begründung:

  1. Das Bezirksamt hat kein Personal, um genügend Baumpflanzungen durchzuführen. Das wurde in
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Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 05.06.2019

Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandaus

für Linksextremisten untersagen

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Auftritt der linksextremistischen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“

im Juli 2019 auf der Zitadelle mit allen möglichen Mitteln zu verhindern.

Begründung:

Extremisten nutzen das Medium Musik intensiv für …

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Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 10.04.2019

100 Jahre Groß-Berlin angemessen würdigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit, unter Beteiligung lokaler Partner, zum Jubiläum ​„100 Jahre Groß-Berlin“ eine Veranstaltungsreihe entwickelt werden kann, die der historischen Bedeutung dieses Ereignisses für Berlin und den …

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Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 20.03.2019


Am Steuerzahler vorbei: Carlo-Schmid-Oberschule- Neuabstimmung aufgrund entscheidungsunwirksame Kostengegenüberstellung Neubau vs. Sanierung

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, umgehend das Sanierungspotential der CSO erheben zu lassen, um mit einem konkreten Sanierungskonzept eine Entscheidungsgrundlage zu erstellen.

Begrü

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Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 23.01.2019

Keine Diesel-Fahrverbote in Spandau – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Spandau verhindert werden.

Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen um …

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UMFRAGE

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AfD Bezirksverband Berlin Spandau

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