Zum Antrag der Linksfraktion in der BVV Spandau „Lehrerinnen und Lehrer über ihre Rechte gegen Meldeplattform informieren”

Von ganzem Herzen bedankte sich die AfD Fraktion für diesen Antrag.
Zwar haben Anträge in der BVV Spandau nicht ganz die Reichweite eines Leitartikels in der
Frankfurter Allgemeinen, aber dennoch freuten wir uns, dass auch hier über das
Neutralitätsgebot an Schulen nach dem Beutelsbacher Konsens gesprochen wurde.
Sie merken: AfD wirkt!
Als Fraktionsmitglieder der umbenannten SED hatte sich die Linksfraktion ja sicher mit der
eigenen Vergangenheit beschäftigt. Nein, keine Angst, diesmal geht es nicht um die
Mauertoten des SED-Regimes, diesmal ging es um Bildungspolitik.
Die Linksfraktion trauert wahrscheinlich noch dem Staatsbürgerkundeunterricht
der gescheiterten DDR hinterher.
Denunziation, Gesinnungsschnüffelei und Einschüchterung gehörten schließlich zur politischen
DNA der damaligen SED.

Aber solange es das Grundgesetz, eine freiheitlich-demokratische
Grundordnung und unsere Partei der bürgerlichen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
gibt, wird die AfD es nicht zulassen, dass diese Partei unsere Kinder derart indoktriniert.
Auch wenn sich die Linksfraktion gerne intern mit dem Datenschutz im Allgemeinen und im
Besonderen befasst.
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk können die Linken allerdings nicht
vor Ihren Karren spannen. Diese lehnte es ab, das AfD-Portal „Neutrale Schule“ zu überprüfen,
da es nicht in ihre Kontrolltätigkeit falle.
Dem Antrag der Linken konnte man zwar entnehmen, dass Sie sich zwar über das Portal
echauffieren, es aber offensichtlich nicht gründlich studiert zu haben scheinen.
Sonst wäre der SED-Nachfolgepartei aufgefallen, wie falsch diese mit den Begriffen
wie „Denunziation“, „Gesinnungsschnüffelei“, „Falschmeldungen“
und „Einschüchterung“ lag. Begriffe, die die Linksfraktion immer und immer wieder wie eine
Keule schwang, um sich vor einer sachlichen Auseinandersetzung drücken zu können.
Wir zitieren aus dem Begleittext des Portals:
„Mit diesem Online-Portal wollen wir Schüler, Eltern und Lehrer über ihre Rechte informieren
und bei Lehrern und Schulleitungen ein stärkeres Bewusstsein für die demokratischen Rechte
der Schüler schaffen. Schule braucht Respekt vor Meinungsfreiheit, auch und gerade, wenn im
Einzelfall die Meinung unbequem erscheint.
Die AfD-Fraktion sieht sich in der Verantwortung, Benachteiligungen von Lehrern,
Kindern und Eltern auf freiwilliger und anonymer Grundlage zu erfassen und – wo
sachlich erforderlich – durch die Schulbehörde überprüfen zu lassen.
In Schule und Unterricht darf kein Klima der Angst herrschen. Die Grundsätze der
Meinungsfreiheit und freien Rede und ihr Wert für unsere Demokratie müssen an
Schulen vorbildlich gelebt werden. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt müssen für
Schüler und Lehrer gewährleistet sein.“
Was genau daran verwerflich sein soll, kann die AfD nicht erkennen.
Die AfD legt Wert auf eine Überprüfung durch die Schulbehörde, nicht
durch ein AfD-Tribunal. Auch an anderer Stelle verweist die AfD stets auf eine
schulinterne Lösung, einem Erstgespräch mit dem Fach- oder Vertrauenslehrer,
 wenn nötig gefolgt von weiteren Gesprächen mit der Schulleitung oder der
Schulaufsichtsbehörde.
Darüber hinaus verweist die AfD auf den Seiten des AfD-Portals „Neutrale Schule“ auf weitere demokratische Möglichkeiten, Verletzungen gebotener Neutralität und andere Missstände an unseren Schulen offen zulegen.
Die AfD informiert über das seit 2008 beim Senat angesiedelte Qualitäts- und
Beschwerdemanagement (QBM) und die Möglichkeit, sich an den
Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zu wenden. Institutionen, denen die
Linksfraktion, flankiert von SPD und Grünen, hoffentlich nicht auch „Denunziation“ und „Gesinnungsschnüffelei“ vorwirft.
Entgegen der Behauptungen und zumindest verkürzt in der Presse dargestellten
Äußerungen, gesteht die AfD selbstverständlich jedem Lehrer eine eigene politische
Meinung zu. Die muss den Schülern aber deutlich als eigene Meinung klar gemacht
werden und sachlich von den Unterrichtsinhalten getrennt werden, darf also nicht
Bestandteil ihrer Lehrtätigkeit sein.
Ein letztes Zitat aus dem Beutelsbacher Konsens sei gestattet:
„Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn
unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen
werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten.“
Und das trifft den Kern des Neutralitätsgebotes an Schulen. Auch wenn ein Lehrer
ganz innig an den Sozialismus als die Erlösung für die Menschheit glaubt ,
hat er das als seine eigene Meinung zu kennzeichnen und kontroverse Vorstellungen
aus Wissenschaft und Politik mit in die Debatte einzubringen. Macht er das nicht, ist
er nicht neutral. Und nur darum geht es beim AfD-Portal „Neutrale Schule“.
Nochmals bedankt sich die AfD Fraktion für diesen Antrag, der der AfD die Möglichkeit gegeben
hat, Sachlichkeit in die Debatte über das Portal „Neutrale Schule“ zu bringen.
Allerdings ist die Begründung unsachlich und entbehrt jeder Grundlage.
Der Antrag der Linksfraktion fördert genau das Gegenteil von Neutralität an unseren Schulen.
Daher lehnte die AfD-Fraktion diesen Antrag und den Änderungsantrag der CDU ab!
AfD-Fraktion
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