Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 22.01.2020

Das Bezirksamt wird beauftragt, das in den Abend und Nachtstunden erhebliche Störungspotential auf den Gehwegen am und um das Lindenufer zwischen der Schiffsschleuse und dem alten Postgelände durch eine der folgenden Maßnahmen für die Anwohner zu beseitigen: Einsatz von Straßensozialarbeitern Einsatz der Parkläufer erweitern Einsatz entsprechender Kräfte des Ordnungsamtes Einsatz von Polizeistreifen Begründung: Anwohner beschweren sich seit langem regelmäßig über Lärm und Vandalismus. In Zusammenhang mit einer seit 2014 zunehmenden Anzahl von Körperverletzungsdelikten geht vor allem in den Abendstunden ein stark vermindertes Sicherheitsgefühl bei den Anwohnern einher. Das verminderte Sicherheitsgefühl schlägt sich in einer steigenden Anzahl durch die Anwohner abgerufener Polizeieinsätze nieder. Vielfach meiden Bürger diesen Bereich, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlen. Allein die Anwesenheit und das

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Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 04.12.2019

Verkehrswarnschild “Vorsicht Wildwechsel” Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Straßenabschnitt „Kladower Damm“, zwischen den BVG-Haltestellen „Am Graben und „General-Steinhoff-Kaserne“, mit dem Verkehrswarnschild „Vorsicht Wildwechsel“ versehen wird. Begründung: Es kommt in diesem Straßenabschnitt häufig zu Wildunfällen. Überprüfung des Bedarfs an Fahrradbügeln Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, an sämtlichen öffentlichen Sportstätten, Schulsportanlagen und Anlagen der Objektart Spielplätze (z. B. Bolzplätze) zu überprüfen, ob ausreichend Fahrradbügel vorhanden sind. Im Bedarfsfall sollte das Bezirksamt fehlende Bügel montieren. Begründung: Durch das Fehlen von ausreichend geeigneten Abstellmöglichkeiten werden die Fahrräder oft in ungeeigneten Bereichen abgestellt. Dies führt zu Behinderungen Dritter, Beschädigungen an Rad und Abstellfläche sowie einem erhöhten Diebstahlrisiko für die Fahrräder.

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Anträge der AfD-Fraktion in der BVV vom 1.3.2017

Einführung von Dokumentenprüfgeräten Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Spandauer Bürgerämtern elektronische Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Personaldokumente einzuführen und einzusetzen. Begründung: Wie die Erfahrungen des Pilotbezirkes Neukölln gezeigt haben, können durch die Einführung von Dokumentenprüfgeräten zahlreiche Betrugsversuche durch gefälschte Personaldokumente effektiv aufgedeckt werden.   Beim Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten in den drei Bürgerämtern des Bezirks Neukölln im Zuge eines Pilotprojekts sind im Jahre 2014 50 gefälschte und allein im ersten Quartal 2016 bereits 30 gefälschte Personaldokumente festgestellt worden. Schätzungen gehen von einer Schadenssumme von 20.000 bis 40.000 ? pro erfolgreicher Registrierung mit einem gefälschten Dokument aus.   Die hohe Anzahl dieser Vorfälle macht die Notwendigkeit einer funktionierenden Identitätsfeststellung deutlich. Sicheres Spandau – Straftaten durch Polizeipräsenz und Abschreckung bekämpfen Das Bezirksamt

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Gender Mainstreaming im Schriftverkehr untersagen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Gender Mainstreaming im Schriftverkehr des Bezirksamtes und der BVV-Spandau ausnahmslos zu untersagen. Begründung: Gender Mainstreaming ist eine Ideologie, welche bereits groteske Züge in der Ausführung der Schriftsprache erreicht hat. Die große Mehrheit der Menschen schreibt und denkt in normalen Kategorien und lehnt die nicht vermittelbaren ideologischen Auswüchse des Gender Mainstreaming ab. Eine gendergerechte Sprachregelung stellt einen eklatanten Widerspruch zu einer vereinfachten Sprachregelung dar. Mehr Infos über Gender u.a. hier: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=7&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiiga-A2u7RAhUKcRQKHVW_DugQFghAMAY&url=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2Fgesellschaft%2Ffacebook-60-auswahlmoeglichkeiten-fuer-geschlecht-13135140.html&usg=AFQjCNHrLFh-SIzfUViHirqht3lZspZEvw&bvm=bv.145822982,d.d24

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Sicherheit beim Einmünden in den Rohrdamm durch einen Verkehrsspiegel verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Bereichen der Dihlmannstraße/Ecke Rohrdamm sowie Schuckertdamm/Ecke Rohrdamm einen Verkehrsspiegel zu installieren.   Begründung: Tagtäglich führt das Einmünden von Verkehrsteilnehmern von der Dihlmannstraße und dem Schuckertdamm kommend in den Rohrdamm zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Aufgrund der schlechten Einsehbarkeit im Einmündungsbereich (Baumbewuchs und parkende Autos) müssen wartepflichtige Verkehrsteilnehmer erst in den Bereich des Rohrdamms einfahren, um zu sehen, ob ein Einmünden in den Rohrdamm überhaupt möglich ist. Das führt dazu, dass andere Verkehrsteilnehmer immer wieder mit gefährlichen Situationen konfrontiert werden (u.a. reflexartiges Ausweichen in den Gegenverkehr, abruptes Abbremsen), denn der Einfahrende steht z.T. bis zur ersten Fahrzeugachse auf dem Rohrdamm. Der Verkehrsspiegel wird so aufgestellt und ausgerichtet, dass der Sichtstrahl des

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